Kleines Land, große Wirkung? Österreich im UNO-Sicherheitsrat

00:00:01: Ab Jänner zwanzig, siebenundzwanzig wird Österreich für zwei Jahre Mitglied im UNO Sicherheitsrat sein.

00:00:08: Zum vierten Mal in der Geschichte Österreichs und der Vereinten Nationen – das erste mal Anfang des Siebzigerjahres, das letzte einmal, zweitausendneuen bis zweitausanzehn.

00:00:18: Der Sicherheitsrad ist jenes Gremium, dass laut UN-Charter die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens unter internationalem Sicherheit trägt.

00:00:28: Gleichzeitig ist das Sicherheitsrat aber seit Jahren wegen und durch der Veto-Mächte immer wieder blockiert.

00:00:35: Warum investiert ein kleines Land also überhaupt so viel Energie in einen Sitz, in einem scheinbar gelehmten Sicherheitsrad?

00:00:41: Was kann Österreich dort tatsächlich erreichen?

00:00:44: Und welche Themen sollten wir jetzt setzen?

00:01:00: Willkommen zu einer neuen Folge von Blickwechsel dem VRDC Podcast für einen internationalen und neuen Blick auf die Welt!

00:01:06: Mein Name ist Zivile Straubinger, ich bin die Direktorin des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation.

00:01:12: Mein Gast zum Thema ist heute Ulrike Lunacek.

00:01:16: Sie war lange Jahre politisch aktiv hat sich als EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments außenpolitisch stark engagiert Und last but not least ist sie auch Kuratoriumsmitglied des VIDC.

00:01:29: In den letzten zwölf Monaten war sie eine von vier Sonderemissärinnen der Bundesregierung Das heißt, von jeder Parlamentspartei war eine Person vertreten und hat die österreichische Kandidatur weltweit für Österreich auch beworben und für Österreich geworben.

00:01:46: Herzlich willkommen Ulrike!

00:01:47: Vielen Dank dass du dir die Zeit genommen hast.

00:01:48: Herzlichen

00:01:49: Dank für deine Einladung.

00:01:50: Ulrike ich habe es vorhin schon erwähnt Du warst fast ein Jahr lang als Sonderemissärin unterwegs.

00:01:56: Wie muss man sich denn die Aufgabe überhaupt vorstellen?

00:01:59: Also zum einen möchte ich noch zu Beginn, was du schon erwähnt hast auch hinzufügen.

00:02:03: Dass es eine Entscheidung der Außenministerin Bertie Mendel-Reisinger war sich von den anderen vier Parlamentsparteien je eine prominente Ex-Politikerinnen und Politiker quasi zu holen um da sie zu unterstützen um es auch so quasi eine ganz österreichische Initiative und Kampagne zu nennen.

00:02:20: Das andere ist diese Österreich hat schon, als wir das letzte Mal im Sicherheitsreit waren von zwei neun bis zwei zehn gesagt.

00:02:28: Wir wollen zwei siebenundzwanzig acht und zwanzig wieder rein.

00:02:31: da gibt es schon Listen wo man sich ein Fragen kann wann man wieder hineinkommt oder hinein kommen will und Es gibt für diese westliche Gruppe die heißt immer noch so es gibt auch eine osteuropäische im sicherheitsrat.

00:02:43: also das hat mich auch ziemlich war ich schon bar für erstaunt wie das sein kann dass das solange nach Ende des kalten grieges noch so aussieht.

00:02:51: Und da gibt es zwei Sitze für diese nächste Periode.

00:02:55: Dann hat Portugal, in den Jahren im Jahr- und Jahresjahr, gesagt, wir wollen auch.

00:02:58: Wir haben alle gedacht, man braucht ja zwei Drittel Mehrheit in der Generalversammlung – aber das müsste sich ausgehen!

00:03:04: Und dann kamen in Deutschland in dem Jahr- oder Jahresjahre, und er sagte, wir wollten auch.

00:03:08: Und damit war als die neue Regierung und auch die neue Außenministerin das Amt annahm klar, jetzt muss man sie entscheiden, macht mal weiter... Und das zieht man sich zurück, wie manche auch... Also was ich hörte durchaus auch einige in Deutschland meinten.

00:03:21: In Österreich wird es dann eh zurückziehen und es gab damit im Außenministerium von ganz vielen Diplomatinnen und Diplomaten und auch die Außenmisterin selber, die gesagt haben Nein!

00:03:30: Das macht man nicht.

00:03:31: Österreich hat im Gegensatz zu jetzt Deutschland oder auch zu Portugal einige Dinge, die die anderen nicht haben.

00:03:38: Wir sind das Einzige, nicht NATO-Mitglied von den Dreien.

00:03:40: Das ist selten wie diesen Grad bei den vielen kleinen Staaten in der UNO.

00:03:45: Die Mehrheit sind keine, nicht die Großen.

00:03:48: Ist das ein ganz wichtiger Faktor?

00:03:50: Auch der Status neutral zu sein, der quasi eine Nähe zu den Blockfreien hat und wir haben einen UNO-Sitz hier!

00:04:01: Und ich habe dann auch, als ich gefragt wurde gefunden was soll ich denn eigentlich tun?

00:04:08: Und dann kam die Antwort nachher.

00:04:09: Dich haben wir vorgesehen für Lateinamerika und Karibik weil du kannst Spanisch und Englisch sowieso... Und da wär's gut, wenn du immer wieder mit den zuständigen österreichischen Botschafterinnen zu den großen Konferenzen, die es in dieser Region gibt im nächsten Jahr, hinfährst und mit der Österreichischen Vertretung gemeinsam dort die Staats- und Regierungschefinnen.

00:04:33: Die Außenminister, die Frauenministerin, wenn immer einfach triffst für so kurze Gespräche und ihnen sozusagen nachelegst dass sie doch Österreich wählen sollen von nicht rein!

00:04:43: Und warum?

00:04:44: Und da habe ich dann gefunden, dass das... Ich finde es eine sinnvolle Aufgabe.

00:04:50: Also nicht nur für mich aber auch, dass Österreich wieder gewählt wird.

00:04:54: Ich halte es für sinnvoll, dass kleine Staaten auch im Unossicherheitsrat vertreten sind weil die haben wenn man dann noch dazu kommen auch durchaus was zu tun dort Abseits der großen Geopolitik, also die fünf haben leider das Wettorecht und die Permanenz.

00:05:10: Aber die anderen können schon auch was Sinnvolles tun?

00:05:14: Und da war ich dann eben einige Male in diesem letzten Jahr zum Beispiel in Kolumbien im Santa Marta beim EU-Lateinamerika Gipfel.

00:05:23: Dann war ich bei zwei Konferenzen der Karibikstaaten, vierzehn Staaten alle außer dominikanische Republikum Kuba aus geschichtlichen Gründen und dann zum Beispiel auch bei der Angelobung der neuen kosterekanischen Staatspräsidentin, wo sich ganz viele Staats- und Regierungschefinnen getroffen haben.

00:05:44: Und hatte da eben sowohl die Gelegenheit und auch die Chance einfach mit ganz vielen diese Gespräche zu führen.

00:05:50: Das war sehr spannend und aufregend.

00:05:52: auch weil mein Französisch nicht so schlecht ist wurde ich auch gebeten nach Rwanda zur einem Treffen der Frankophonie zu fahren Um dort im Rahmen der Debatten um dreißig Jahre beschigen, ohne Frauenkonferenz vor allem die Frauenministerinnen und Minister zu treffen.

00:06:08: Gab es da so Momente wo du dir gedacht hast, oh das ist schwierig, das klingt jetzt nicht so gut?

00:06:13: Der Responses endenwollend positiv

00:06:15: oder es kräftisch... Bist du gut wie alle?

00:06:19: Gut, das ist man auf diplomatischer Ebene auch meistens ja freundlich und so.

00:06:23: Aber es war schon der Eindruck, dass viele es gut finden wenn Österreich das macht.

00:06:27: aber es war klar, dass da auch noch im Hinterkopf bei Manzing schon mitspielt naja Macht- und Geld die Deutschen sind einer der größten Zahlen an der UNO haben auch sonst viel Geld, ja es gab Gerüchte, dass dann irgendwie mal zwei Militärschiffe geschenkt bekommt.

00:06:42: ich glaube das hätten wir nicht einmal zum Herr schenken also nicht normal und auch nicht zum Herr Schenk Das haben auch viele gesagt, die Entscheidung trifft Staats- oder Regierungschef hin.

00:06:52: Also nicht die Ministerin ... Aber es klang schon so, dass es gut gehen kann!

00:06:57: Ich glaube die wirklichen, die letzten Bemühungen dann in der letzten Woche in New York, da war ich auch eine Woche dort noch für alle letzten Gespräche und jeden Tag zwei Empfänge usw.

00:07:10: Also durchaus auch anstrengend!

00:07:12: Du musst ja dann noch merken mit wem hast du schon geredet?

00:07:14: Wer hat was gesagt?

00:07:15: Also ich war nicht alleine, hatte immer gute Diplomaten und Diplomatinnen an meiner Seite aber trotzdem... Da hatte ich schon den Eindruck vor allem, dass dann Deutschland und auch der Außenminister wadevoll aufkam mit einer großen Delegation.

00:07:28: Also wir waren auch nicht wenig aber trotzdem her.

00:07:30: Und danach viele Einzelgespräche führte und wir halt hörten das es da schon noch geht um wer kriegt noch wie viel Geld geschenkt?

00:07:36: oder warum sollten sie doch Deutschland wählen?

00:07:39: Und nicht Österreich!

00:07:40: Es ging dann... also die Deutschen haben dann auch gesagt für sich Werbung zu machen, aber es war schon klar, es geht eher um Deutschland oder Österreich Deutschland oder Portugal?

00:07:50: Oder Österreich oder Portugal, ja.

00:07:52: Ich weiß nicht genau aus welchen Gründen.

00:07:54: man hat immer gesagt, Portugal ist eigentlich gesetzt.

00:07:56: Ja, weil

00:07:56: die haben trotz ihrer durchaus ganz schlimmen Kolonialgeschichte einfach es über die Jahrzehnte geschafft ein doch positives Image zu haben und auch viel zu tun.

00:08:06: ständig in, vor allem in Afrika war ich ihn auch in anderen Ländern und nicht nur in den Portugieselsprachigen Und sie gelten halt als die südlichsten in Europa.

00:08:16: Und das hilft natürlich beim globalen Süden, auch wenn es nicht immer stimmt ja dann doch auch.

00:08:23: Gibt's da irgendwie ein Gespräch die dir in Erinnerung geblieben sind vor allem auch jetzt mal mit Staaten aus dem Globalen Süd?

00:08:29: Ja einige und das war zum Teil auch sehr beeindruckend.

00:08:32: also zum Beispiel eine war die Frauenministerin von Kiribaz, also das war dann bei der UNO-Frauenkonferenz In New York im Rahmen der Kommission und des Deutels of Women, im März da war ich auch dort.

00:08:45: Da waren eben viele Frauenministerinnen.

00:08:47: Und die hat also ist ein Pazifik, eine Pazifikinsel umdauer.

00:08:51: vor allem beeindruckend Auch was sie wissen wollten über den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, das wir da tun.

00:08:58: Das war übrigens auch mit Rwanda so.

00:09:00: die haben waren sehr erstaunt.

00:09:02: auch die Frauenministerin Die ja Rwander ist ein Beispiel bei aller Kritik die es sonst gibt an der Regierung aber an Präsenz von Frauen in allen Ebenen bis Verfassungsgerichtshofpräsidentinnen im Parlament überall.

00:09:13: Aber die waren interessiert an Fragen wie, was eine Männerberatung macht und wie man mit Männern arbeiten kann.

00:09:18: Da habe ich dann noch Kontakte vermittelt.

00:09:20: aber in Kiribas vor allem auch die Karibikstaaten da war das Thema Klimawandel.

00:09:25: Das war einfach ganz zentral und dass Österreich davon anfangen gesagt hat wir wollen das Thema Klima und Sicherheit viel stärker im Sicherheitsrat verankern.

00:09:35: Das ist immer so.

00:09:35: ein Nebenthema ja es ist die ganze Militärgeschichte sind viel wichtiger.

00:09:40: Aber dass gerade der Klimawandel eine massive Katastrophe ist für ganz viele Staaten dieser Welt, die ganzen kleinen Inselstaaten und auch größere.

00:09:49: Ich meine wer es heute noch nicht glaubt.

00:09:51: ich verstehe es nicht ja?

00:09:52: Und ich will's auch nicht verstehen aber das ist etwas wo es da im Vergleich hat hinkt.

00:09:57: aber ich habe gesagt wir erleben es halt indem unsere Gletscher so schnell schmelzen und das ist auch Trinkwasserreserve.

00:10:03: Das ist noch lang nicht so schlimm wie es für diese kleinen Staaten ist Wo tatsächlich Die Gefahr ist, dass diese Staaten verschwinden.

00:10:11: Was machen die Menschen?

00:10:14: massiv auszutun, das war zum Beispiel sehr interessant.

00:10:17: Ich habe auch Mia Motley die Barbados-Premierministerin nicht selbst getroffen aber ihre Rede gehört.

00:10:24: Das war die, die vor fünf oder sechs vier oder fünf Jahren diese Bridgestown Initiative gestartet hat wo die Frage des Klimas ganz stärker mit Entschuldung verbunden sein muss und die war es ja beeindruckend.

00:10:35: also da waren schon auch tolle Frauen dabei auch tole Männer muss ich auch sagen.

00:10:39: Es war einer der Premierminister von St.

00:10:42: Gizzenewis ein Arzt Der wirklich, da hast du gemerkt bei den seinen Reden.

00:10:46: Er war zwar jetzt Politiker aber der hat auch seine Erfahrung als Mediziner eingebracht wird für die Dinge die wichtig sind.

00:10:53: Also da waren so durchaus sehr interessante Erlebnisse dabei.

00:10:57: Schön!

00:10:58: Jetzt fragen sich trotzdem sozusagen viele Leute was bringt denn das?

00:11:02: Warum betreibt Österreich da so einen Aufwand?

00:11:04: Das kostet sozusagen ja auch eine Menge Geld hat gekostet wahrscheinlich auch kostet es auch noch einmal quasi in dieser Zeit wo wir im Sicherheitsrat sind Gerade in Zeiten von Sparvoketen könnte man das Geld besser verwenden, im Inland verwenden.

00:11:18: Wie gegnest du dann solchen Argumenten?

00:11:20: Also da ... Ich mein ich komme aus der Entwicklungspolitik und der Außenpolitik Und da finde ich einfach die Rolle, die Österreich auch schon in der Vergangenheit hatte Im internationalen Kontext.

00:11:32: an dem halten ja viele noch fest was früher war sozusagen Kreis Gezeit und andere auch, aber auch was von Seiten der Zivilgesellschaft immer wieder getan wurde.

00:11:41: Also ganz viel im Bereich der Frank-Konferenz Beijing ist auch in Österreich da es viel vorbereitet worden und viel gemacht worden.

00:11:48: Österreich hat ein UNO-Sitz als einer von uns nur vier Staaten in der Welt.

00:11:52: Das sind Dinge die vielleicht in vielen Teilen der Bevölkerung nicht so verankert sind, aber die Vereinten Nationen und auch das Sicherheitsrat und die Generalversammlung und alle Organisationen der UNO Diese Welt eigentlich zusammenhält und zusammenhalten soll.

00:12:10: Das ist das Einzige, was wir haben.

00:12:13: Und es geschieht sehr viel Gutes und sehr viel Positives.

00:12:16: Das is nicht am großen Radar leider, da sind die Kriege und die Konflikte unter wiederer Angriff in Gaza und im Libanon und im Iran und sonstiges.

00:12:24: Und nicht einmal Haiti kommt so stark vor, was die Karibikstaaten uns immer gesagt haben.

00:12:29: Wenn ihr im Sicherheitsreis seid, wenn ihr nicht schaut das auf uns hört und mit unserer Rede jetzt was wir zu Haiti machen können.

00:12:35: also es ist quasi ein Muss wenn ihr wollt dass wir euch wählen und das haben wir auch zugesagt hat Österreich in Belgien.

00:12:42: in Brüssel gab's eine Veranstaltung extra mit der österreichischen Botschaft dort mit Suhaide und solche Dinge.

00:12:49: Aber ich sage den Leuten einfach, ja manche Dinge kosten auch was, wobei ich muss dazu sagen wir alle vier haben das ehrenamtlich gemacht.

00:12:57: unsere Flüge und Aufenthaltskosten wurden gezahlt aber mehr nicht.

00:13:02: Ja es kostet ein bisschen etwas, aber wenn wir uns sehen als Teil der Europäischen Union dann ist auch die eine Rolle in der UNO eine wichtige.

00:13:12: Und wie gesagt, als kleines Land Österreich hat in der Periode zwei neun, zwei zehn zum Beispiel eine Resolution durchgebracht zum Schutz von Zivilbevölkerung in Konflikten.

00:13:23: Das wird doch jetzt wieder ein Thema sein.

00:13:25: das ändert auch nicht von heute auf morgen alles.

00:13:28: aber Es gibt Staaten, die wissen, dass es das gibt und die dann auch ja zuerst einmal vielleicht doch vor ein eigenes Gericht gebracht werden sollen.

00:13:36: Und dann für ein internationales.

00:13:38: Also da geschehen schon Dinge oder Friedensmissionen.

00:13:41: Women Peace and Security also Frauen in Friedensmissionen.

00:13:44: Da ist schon einiges Gutes passiert aber da muss noch viel mehr geschehn, dass die Frauen wirklich was zu sagen an.

00:13:50: von Anfang an

00:13:51: Ja, und es ist auch das einzige Gremium wo wirklich alle starten mit einer Stimme sozusagen

00:13:57: oder einen Sitz

00:13:58: einer Stimmer mit einem Gleichberechtigten auch vertreten sind.

00:14:00: Das muss man auch sagen, auch wenn vieles kommen wir noch dazu reformierbar

00:14:05: noch ist.

00:14:06: Jetzt sitzt Österreich ab Jänner, siebenundzwanzig wirklich und tatsächlich auch auf diesem runden Tisch.

00:14:13: Was wird sich da wirklich auch ändern?

00:14:15: Man darf es nicht überschätzen, die Einflussmöglichkeit eines nichtständigen Mitglieds.

00:14:20: Wo liegen denn die realen Möglichkeiten aus deiner Sicht?

00:14:23: Wo sind die Grenzen?

00:14:25: Die Grenzen liegen sicher an der großen Geopolitik.

00:14:29: Die Tatsache, wie schon erwähnt, dass die fünf Veto-Mächte immer wieder in den Entfuschen und etwas, was sie nicht wollen, auch ablehnen – das ist so!

00:14:39: Es gibt übrigens einen Vorschlag, der ermöglichen soll dass wenn im Sicherheitsrat was blockiert wird das dann bindet in die Generalversammlung muss zu einer Abstimmung.

00:14:49: Das wäre zum Beispiel schon eine Möglichkeit da ihnen auch Druck zu machen dass sie doch nicht immer wieder etwas ablehnen.

00:14:55: aber das ist eine der Reformvorschläge.

00:14:58: ja also da gibt es einige Themen wo was erreicht wird.

00:15:01: ich habe schon erwähnt Schutz von Zivilpersonen.

00:15:03: Das muss noch mehr gemacht werden.

00:15:05: Dann auch die schon erwähnte Frauenfriedenssicherheit, Resolution und die Umsetzung gerade wenn neue Friedensmissionen gemacht werden oder wenn welche verlängert werden.

00:15:16: das da wirklich und jedes Mal darauf geschaut wird wo sind die Frauen?

00:15:21: Und dass auch eingefordert wird.

00:15:23: Da kann man als Sitz im Sicherheitsrat was machen.

00:15:25: Man hat dann nämlich ja auch die Stimmen von den ganz vielen die Österreicher noch kontaktieren werden.

00:15:31: Ich habe das versprochen, jetzt macht es das.

00:15:33: Also da ist man nicht alleine sondern hat einige der anderen von den anderen Zehen nicht permanenten aber auch die vielen die uns auch gewählt haben und gesagt haben ihr müsst das machen.

00:15:44: Was ein wichtiges Thema sein wird, und da hat Österreich ja in der Vergangenheit einiges geleistet ist sie in Abrüstungsfragen.

00:15:51: Klingt zwar heutzutage fast schon antik oder antiquiert aber eigentlich wäre das wichtig.

00:15:57: Und da sind genau auch die Frage dieser ganzen neuen Technologien was es da gibt nicht nur die Drohnen auch so etwas wie Killer-Roboter und ähnliches.

00:16:05: Da müssen einfach Grenzen gesetzt werden.

00:16:07: Und da ist etwas, wo Österreich einen guten Namen hat schon aus der Vergangenheit mit den österreichischen Botschaften und Botschaftern, die Diplomate nicht.

00:16:15: Wo es wirklich notwendig ist was zu tun?

00:16:18: Also ich kann noch viele Beispiele erwähnen aber da gibt's vieles, wo wirklich was weitergehen muss und kann.

00:16:24: Das heißt

00:16:24: das wären auch so ein bisschen deine wenn du sagst, wenn man jetzt sagen würde... drei Prioritäten, die man definieren muss.

00:16:29: Da würde ich noch Umwelt und also Klima- und Sicherheit dazu nehmen.

00:16:33: Ja das finde ich ein ganzes zentrales Thema her.

00:16:36: Vielleicht noch kurz zurückkommend auf du hast schon erwähnt auf Woman Peace and Security.

00:16:41: Du bist ja dein ganzes Leben auch frauenpolitisch aktiv gewesen Und immer noch.

00:16:46: Ich

00:16:47: bin stellvertretender Vorsitzende von der Frauen Solidarität auch noch.

00:16:50: Und während der Kampagne hast du auch viel über die Agenda der Women Peace & Security gesprochen über die UN-Resolution, die im Jahr zweitausend einstimmig mit Sicherheitsrad verabschiedet wurde.

00:17:04: Warum ist dieses Thema gerade im Sicherheitsrat so wichtig und was kann man da wirklich auch voranbringen?

00:17:12: In der Vergangenheit war es einfach so dass in Friedensprozessen wenn sie dann einen Waffenstillstand gab um sich an einen Tisch setzten oder zwei Tische und jemand herum lief zu medieren das dort fast nie Frauen dabei waren Und das ist dann schon vielen aufgefallen.

00:17:28: Über die Jahrzehnte, glaube ich ganz gravierend wurde es nach den Balkan-Kriegen, nach Srebrenica, nach Kosovo Krieg und Rwanda auch in den Neunzigern also diese wirklich brutalen Kriege wo dann in den Friedensprozessen viele der Frauenorganisationen gesagt haben wir müssen damit am Tisch sitzen.

00:17:48: Und so kam auch durch den Druck der Zivilgesellschaft diese Resolution dann raus.

00:17:56: Es waren schon wichtige Frauenministerinnen und Botschafterinnen dabei, aber auch einige Männer, die das unterstützt haben.

00:18:03: Dennoch ist es etwas, wo mittlerweile in jedem Frinsprozess einfach klar ist, dass muss die Frauen da sein von Anfang an Jetzt sage ich es böses Wortbehübschung, sondern diejenigen, die wirklich mit dabei waren.

00:18:18: Und Kolumbien war ein Beispiel wo das tatsächlich gelungen ist.

00:18:21: Wo auch Kämpferinnen zum Beiden mit am Tisch saßen.

00:18:24: Was

00:18:24: kann man da jetzt nach dem Sicherheitshanal?

00:18:26: In jeder... in jeder... Die Friedensmissionen, die es noch gibt

00:18:30: alle

00:18:31: Da gibt es ja auch immer dann Reviews und müssen die auch zum Teil verlängert werden.

00:18:35: Einfach zu schauen, wo sind die Frauen präsent?

00:18:37: Wie viel Einfluss haben sie tatsächlich?

00:18:39: Was ist gelungen?

00:18:40: Wo sind noch Lücken?

00:18:42: Und darauf zu schauen dass diese Lücken gefüllt werden.

00:18:45: Sind wie gesagt in der Genalversammlung alle Hundertdreiundneinzig Staaten sind in New York vertreten.

00:18:49: das heißt man kann mit allen reden!

00:18:51: Mit jedem Regime, jeder Diktatur... Also wir sind alle vertrete.

00:18:56: Das heisst Dort kann man dann wirklich den Einfluss im Sicherheitsrat auch durchzusetzen.

00:19:02: Das sind diese Missionen, wenn sie verlängert werden und neu gemacht werden die Frauen von Anfang an dabei sind und nicht nur ins hinterste Winkel gestellt werden.

00:19:10: und nicht dürfen Fotos dabei sein.

00:19:12: Wir haben ja schon einmal ein Intensiver mit der feministischen Außenpolitik beschäftigt und im Zuge dessen weil das passt jetzt gerade so gut habe ich eben auch gelesen dass Margot Wallström, die er damals als Schweden quasi im Sicherheiz hat war auch Außenministerin Und im Sicherheitsrat bei Berichten, die gekommen sind immer gefragt hat und wo sind die Frauen?

00:19:33: Das macht einen Unterschied einfach auch nachzufragen.

00:19:37: Man hat gemerkt es ist notwendig sozusagen zu erwähnen und zu schauen quasi was macht das mit den Frauen?

00:19:43: wie betrifft das Frauen?

00:19:44: Wo sind die Frauen?

00:19:47: Also da baue ich auch darauf, dass Österreich das sehr wohl tun wird.

00:19:50: Wir haben auch sehr viele, auch sehr junge noch Diplomatinnen dort, die sind wirklich beeindruckend.

00:19:55: also auch die Führung auch.

00:19:56: aber trotzdem diese vielen jungen tollen Frauen, die dort sind, haben mich echt beeindruckt.

00:20:01: Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit einem W-Torrecht und den zehn nicht ständige Mitglieder, wo ein Teil alle zwei Jahre neu gewählt wird.

00:20:13: afrikanische Staaten, zwei asiatisch-pazifische, westeuropäische und ein osteuropäischer Staat.

00:20:20: Und wirkt heute oft bei all diesen Krisen und Kriegen mit denen wir konfrontiert sind handlungsunfähig weil quasi Russland blockiert Resolutionen zu Ukraine die USA blockieren regelmäßige Soluzionen zu Gaza und China nutzt ebenfalls sein Ethorecht auch immer wieder.

00:20:37: Und dieser Sicherheitsratsspiegel, die Machtverhältnisse von nünzundfünfundvierzig wieder und wir haben es kurz schon angesprochen oder durchs kurz angesprochen gehört reformiert.

00:20:46: Der globalen Süden ist definitiv unterrepräsentiert im Sicherheitsrat.

00:20:51: Das sind sich glaube ich fast alle einig dass er seine Reform braucht also der Urlo generell aber vor allem auch das Sicherheitsrads als mächtigstes Cremium muss man sagen.

00:21:03: Es gibt verschiedene Formen mit den verschiedenen Formenvorschlägen.

00:21:07: Auch Österreich hat daran mitgearbeitet an einem Reformvorschlag, vielleicht kannst du sozusagen die wichtigsten kurz beschreiben und welche davon auch wirklich realistisch sind oder wie realistische sie denn?

00:21:21: Also der eine, den ich schon kurz erwähnt habe war der, dass eben wenn da Sicherheitswahrt keine Entscheidung fällen kann das es dann bindend, weil jetzt ist es auch schon möglich aber nicht bindend auf jeden Fall in die Generalversammlung muss.

00:21:34: Das denke ich vielleicht am ehesten.

00:21:36: noch etwas, was relativ rasch umsetzbar ist.

00:21:39: Also ich lebe auch von Hoffnung.

00:21:42: Das bleibt immer noch Optimistin!

00:21:44: Das andere ist dieser Vorschlag wie du schon erwähnt hast der von Österreich, der es gemeinsam mit Kuwait über einige Jahre ausgearbeitet worden Und da scheint mir schon einiges drinnen zu sein, was funktionieren kann.

00:21:55: Die haben auf der Vorschlag ist die Größe des Sicherheitsrat auch von jetzt fünfzehn auf fünfundzwanzig bis sieben und zwanzig zu erweitern – die fünf Gruppen, denen dies jetzt schon gibt also Westeuropa und andere, da ist USA und Kanada und Australien dabei.

00:22:12: Und OstEuropa, Afrika, Asienpazifik und Lateinamerika Kiribik Die fünf zu erweitern, die kriegen auch jeder mehr Sitze.

00:22:21: Keine Permanenten!

00:22:23: Auch kein Wettorecht.

00:22:24: Das kriegt niemand neu.

00:22:26: Dieser Vorsteller steht auch drin in dem Text.

00:22:28: Es wäre ideal das Permanente-Permanenz und das Wetterecht abzuschaffen.

00:22:32: aber es ist ihnen klar dass das nicht gäbe.

00:22:35: wer gibt die macht schon ab die er irgendwie schon lange hat?

00:22:38: Aber es würden... Und dann noch eine sechste Gruppe kleine Staaten Also Small Island States wie eine Inselstaaten oder andere kleine die alle mit einem gewissen Anzahl von Sitzen.

00:22:51: Und man kann darüber diskutieren, dass es unterschiedliche Länge der nicht

00:22:56: ständigen Sitze

00:22:58: ist.

00:22:59: Das ist etwas wo ich finde das müsste eigentlich machbar sein und das wäre durchaus sinnvoll weil diese Nichtpräsenz vom Globalen Südenes ist absurd!

00:23:10: Das darf nicht mehr sein, das gehört geändert.

00:23:14: Es hat sich definitiv überholt nach diesen

00:23:16: Blachkriegsorten.

00:23:19: Jetzt Österreich also Anspruch und Realität so ein bisschen auch als Thema.

00:23:24: Österreich bezeichnet sich ja gerne als Brückenbauer verweist auf eine große sozusagen außenpolitische Erfolge und Vergangenheit.

00:23:32: aber dieses Brücken bauen kann das in einer Welt zunehmender geopolitischer Konfrontation dann überhaupt funktionieren?

00:23:40: Oder wird man da nicht früher oder später gezwungen, sozusagen auch klar Position zu beziehen?

00:23:46: Also Klärposition beziehen ist eines.

00:23:49: Ich denke das musst du in dieser Welt sehr oft und kannst dich nicht nur diplomatisch durchschlängeln.

00:23:54: aber Brücken zu bauen und die Welt nicht aufzuteilen nur in Freunde und Feinde unter Zwischen gibt es nichts.

00:24:02: Das finde ich eigentlich sehr antiquiert.

00:24:06: das was gerade Trump und andere tun, zu sagen wenn du nicht mein Freund bist, bist du mein Feind.

00:24:11: Das geht nicht!

00:24:12: Und weil du musst ja auch mit denen reden wie viele in der Generalversammlung sind Diktaturen?

00:24:16: Ich habe auch mit vielen geredet wo ich gefunden hab Ja ist nicht so... Was die machen mit der Bevölkerung oder so ist nicht etwas was ich gut heiße.

00:24:25: Dennoch sind sie dort vertreten und werden.

00:24:28: irgendwann nachher mal wird sich das auch ändern.

00:24:30: also Aber insofern man muss mit den reden Und man muss auch so in Konflikten, nach Kriegen.

00:24:39: In Friedensvordrängen.

00:24:40: Du musst dich mit den Gegnern und den Feinden zusammensetzen.

00:24:44: Ohne das gibt es nie Lösungen!

00:24:46: Also diese Vorstellung der Welt ist eingeteilt in die guten und die bösen.

00:24:49: Das ist nur absurd.

00:24:51: Man muss um Lösungen zu finden und das zeigt auch die Geschichte.

00:24:54: Ist es notwendig, dass man mit den Feinden oder bisherigen Feinden sich zusammensetzt?

00:24:59: Ja, mit jemandem, wer hilft!

00:25:00: Weil alleine geht der Softschwer da braucht man Mediation dabei oder gute Moderation.

00:25:05: aber das ist notwendig.

00:25:07: und da hat Österreich... Und da haben die Kleineren starten weil sie weniger Eigeninteressen haben und weniger Machtinteressen Sindit finde ich auch die besseren, also nicht immer und überall aber doch die bessere Vermittler.

00:25:20: Weil ihnen das war für Österreich so da war klar wir haben nicht zu große geopolitische Interessen deswegen haben uns viele dann wahrscheinlich auch gewählt weil sie gefunden haben Die meinen das ist wahrscheinlich ehrlich.

00:25:33: Also ganz genau weiß man es ja nicht vorher Aber die kennen auch die österreichischen die Vertretungen in New York und so schon länger Und wissen dass das muss ich auf die auch verlassen kann.

00:25:45: Es gibt unzählige Konflikte, um nur zwei zu nennen wie Gaza oder auch Iran mittlerweile.

00:25:52: Auch aber vor allem Gaza und Ukraine.

00:25:54: Was kann Österreich in diesem Bereich, in diesen Konflikten?

00:25:58: Was wartet du dir sozusagen von Österreich im Sicherheitsrat da?

00:26:04: Das hat mich schon noch gefreut, dass auch der Außenministerin Reisinger da in diesem Jahr ein bisschen mehr sein ja.

00:26:11: Dass jetzt die Außenministerin es sehr wohl auch versucht hat hier auf deine klare Linie zu fahren als das früher manchmal der Fall war gerade was Gaza und Israel betrifft Und das hat sie selber gesagt, dass sie klare Positionen mag und das ist auch so Da ist es klar nicht die große Geopolitik hier wirklich gut beeinflussen kann.

00:26:32: Was aber geschehen kann, ist genau dieser Schutz von Zivilpersonen – humanitäre Hilfe!

00:26:37: Wann kann wohin tatsächlich humanitärer Hilfe gelangen?

00:26:40: All das läuft unter dem internationalen Rad dar.

00:26:44: Aber da ist ganz viel notwendig und kann auch geschämt werden.

00:26:50: Es hat zum Beispiel die UNO und die bisherige Unktatschefin Rebecca Greenspan, auch eine Kandidatin für den Nachfolge von Guterres als Generalsekretärin der UNO.

00:27:01: Die hat das Getreideabkommen Ukraine Russland verhandelt damals, dass sie die Ukraine wieder getreide exportieren konnte.

00:27:08: also solche Dinge macht jetzt nicht das Sicherheitsrad aber es machen wir macht die Vereinten Nationen immer wieder Und im Sicherheitsrat gibt's ja wohl solcher Möglichkeiten auch und wird auch drauf geschaut.

00:27:17: Das ist vielleicht noch ein Stichwort, neue Generalsekretärin oder neuer Generalsekratär.

00:27:23: Es wäre erstmals sozusagen eine Generalsekreterin im Herbst und wird neu gewählt.

00:27:29: sozusagen jetzt schon einige Personen, die genannt werden auch als Nachfolge von Guterres.

00:27:36: Was ist denn deiner sozusagen Einschätzung dazu?

00:27:38: Wird es erstmals eine Frau an der Spitze da eingeben?

00:27:41: Die Lage wäre ja schwierig genug das die Frau zum zukommen

00:27:43: könnte.

00:27:44: Genau!

00:27:44: Das haben wir ja öfters einmal, dass das passiert und es gibt wirklich einige, die da jetzt kandidieren, die wirklich ausgezeichnet sind.

00:27:50: Ich habe mir die Hearings angehört, die gab's ja schon, sie noch auf der Website von der UNO einzusehen und nachzusehen Heringes bis zu drei Stunden lang Redengehalten und dann Frage antworten.

00:28:01: In Lateinamerika wurden wir oft darauf angesprochen, seit ihr ist Österreich für jemand aus der Region und auch eine Frau.

00:28:10: Ich habe mir gesagt, das finde ich durchaus sinnvoll!

00:28:13: Und wie gesagt, es gibt da vor allem die drei, die jetzt am ersten noch im Gespräch sind.

00:28:19: Sind die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und die war auch von UNO Frauen, wie es früher hieß – also Union Women – die Vorsitzende?

00:28:28: Dann ist es die schöne Wente Rebecca Greenspan eine Ökonomie aus Costa Rica, die auch Finanzministerin war vor vielen Jahren und jetzt ganz viele Funktionen in der UNO hatte Abteilung Handels-Organisation und die hat ihre Funktion zurückgelegt für die Kampagne jetzt.

00:28:49: Und dann gibt es noch Vosladeinamerika.

00:28:51: Raphael Große, er eher in Wien die internationale Atomenergieorganisation der Vorsitzende, der sein Mandat übrigens nicht zurückgeleckt hat was viele denen zu unterstützen das jetzt schon auch kritisch sehen.

00:29:03: Also ich selbst, wird mir und ich habe sie auch kurz kennengelernt in Costa Rica.

00:29:08: Rebecca Greenspan wünschen die einfach vom Format her und von dem was sie schon getan hat.

00:29:15: Von ihrer Kenntnis der UNO da wirklich für mich also für mich die beste wäre.

00:29:20: aber es werde nicht ich entscheiden und Österreich wird eine Stimme... na es wird sozusagen in der Generalversammlung dann auch wählen müssen.

00:29:27: Der Sicherheitsrat macht einen Vorschlag Der wird üblicherweise dann noch angenommen.

00:29:32: Aber es kann sein, dass noch irgendwelche anderen auftauchen.

00:29:35: Bis zum Schluss kann dann noch irgendein Staat irgendwen nominieren.

00:29:38: Also schauen wir mal was noch passiert?

00:29:41: Vielleicht noch so, weil wir schon ein bisschen zum Ende kommen des Podcasts.

00:29:44: Ich meine hat sich das VEDC beschäftigt sicher intensiv eben mit dem globalen Süden und mit Themen des Globalen Südens und sucht da ja auch immer diese Perspektive einzubringen die hier viel zu wenig gesehen wird.

00:29:56: Hier sehen wir die Katastrophen, quasi aber nicht auch was es an Wissen und Sichtweisen an Expertisen gibt im globalen Süden.

00:30:04: Und du bist jetzt viel herumgekommen vor allem Lateinamerika, aber zum Teil auch Afrika.

00:30:08: Auch Asien weiß ich gar nicht ob.

00:30:09: im Zuge dessen, aber als sozusagen Außenpolitikstätige hat sich dein Blick auf die UNO verändert.

00:30:18: Auch vielleicht ein bisschen Hinblick darauf welche Allianzen Österreich zukünftig gezielter ausbauen könnte?

00:30:25: Mit Ländern des globalen Südens?

00:30:26: Also da habe ich einfach viel mehr im Detail erfahren, als ich vorher am allgemeinen wusste und mir bekannt war.

00:30:34: Es sind zwei Dinge die mir dabei wichtig sind.

00:30:37: Eines ist etwas Allianzen betrifft – das ist ja mit dem Beginn dieser Afrika-Strategie, wo es sehr wohl auch schon in Vorfeld mit afrikanischen Staaten ein Dialog geführt wurde.

00:30:51: Das halte ich für sehr sinnvoll, da wirklich zu schauen mehr Allianz zu führen zum Beispiel auch wenn es um Riedensmissionen geht das mit der afrikanischen Union zum Beispiel zusammengearbeitet wird.

00:31:00: Die meisten Themen mehr als fünfzig Prozent im Sicherheitsamt behandelt werden betreffen Afrika nicht nur Konflikte aber sehr wohl auch die Konflikten.

00:31:09: Da macht einfach Sinn da mehr wirklich zu kooperieren.

00:31:13: Das ist das eine.

00:31:14: Und das andere, was mir wichtig erscheint über das, was wir am Anfang oder dazwischen von geredet haben, das Bild der UNO auch in Österreich.

00:31:23: Dass da oft schon diese, um nicht nur in Österreich, die bringen eh nichts zusammen und sind gelehmt

00:31:28: usw.,

00:31:30: und was ich echt toll finde wenn es gelingen würde in diesen zwei Jahren dass auch österreichische Medien also nicht nur Print aber alle anderen auch soziale Medien, weiß nicht vielleicht einmal in der Woche positive Beispiele der Arbeiterunno präsentieren.

00:31:43: Da vielen Unorganisationen in so vielen Teilen der Welt.

00:31:47: Das finde ich echt wichtig, um da mehr an Wissen darüber zu schaffen was die Leute wissen davon von der UNO.

00:31:54: Und vielleicht auch mehr Besuche in der UNOSIT in Wien zu machen.

00:31:57: Das gehört auch zur Wien und so Österreich.

00:32:00: Also da einfach mehr noch diese großartige Organisation, die so viele Krisen schon durchlebt hat.

00:32:09: Da einfach wieder zu stärken das wird Österreich dann auch versuchen in dieser Zeit im Sicherheitsrat.

00:32:14: Da habe ich wirklich Vertrauen drin Und ich hoffe, dass es wirklich gelingt.

00:32:18: Also das Bild der UNO in Österreich wirklich was zu verbessern und dass viele Leute verstehen, dass das eine ganz wichtige Organisation ist ja die auch etwas kostet.

00:32:28: aber das soll so sein und auch was kann genau.

00:32:31: So zum Abschluss noch eine Frage habe ich noch und zwar wenn wir uns jetzt Ende des Jahrtausendachtundzwanzig also nach Ende sozusagen der Mitteur Kong aus Österreichs im Sicherheitrat wieder treffen und dann Bilanz zu ziehen.

00:32:43: Was müsste denn passiert sein, damit du sagst quasi die zwei Jahre im Sicherheitsrat haben sich jetzt einerseits für Österreich aber natürlich auch für die Welt gelohnt, dass wir da drinnen waren?

00:32:54: Also ganz wichtig finde ich das Thema Klima- und Sicherheit.

00:32:59: ein Faktor ist, wo es nichts mehr drumherum gibt.

00:33:02: Wo klar ist, dass das ein zentrales eine zentrale Gefährdung des Friedens ist auf dieser Welt unter Sicherheit.

00:33:09: Das Zweite wäre, dass es tatsächlich mehr Regeln gibt für diese neuen Technologien, was da im Waffenbereich entsteht und geschieht.

00:33:17: Wer darf was wann verwenden?

00:33:18: Welche dürfen wo verwendet werden?

00:33:20: Und wohn nicht das es da wirklich ein Regelwerk gibt, wo nicht die Rüstungsindustrie das Sagen hat sondern jene, die finden also einen Nicht-Krieg eigentlich immer gescheiter wäre als ein Krieg.

00:33:32: Also diese Friedensperspektive da stärker in den Vordergrund zu stellen Und dann auf jeden Fall ja das schon erwähnte Frauen in Friedensmissionen.

00:33:42: Dass da niemand mehr darum herumkommt oder nicht, wer sich drumherum schummelt und sagt, mach mal schon in Zukunft!

00:33:49: Sondern dass es jetzt sein muss und nicht erst später.

00:33:51: Danke Ulrike, das war ein sehr spannendes Gespräch.

00:33:54: Vielen sehr gerne, danke auch für die Einladung.

00:33:57: Einen Hinweis habe ich noch zum Schluss.

00:33:59: Ulrike Lunaceck hat auch einen sehr interessanten Artikel für unseren VIDC Newsletter geschrieben.

00:34:05: Es ist ein spannender Blick hinter die Kulissen dieser Kandidatur und es gibt eine große Leseempfehlung dafür.

00:34:13: Im VRDC Newsletter, wenn man ihn noch nicht abonniert hat, dann kann man das auf unserer Homepage machen auf www.viadisi.org und wird dann später auch auf unsere Website zur Verfügung stehen.

00:34:25: So jetzt wünsche ich einen erholsamen Sommer und hoffe auf keinen neuen Hitze-Rekorde und wir hören uns hoffentlich im September wieder!